Blogpiloten

Tja, da hat gerade jemand ein Problem, wegen Abmahnungen und so. Lustigerweise hat der Abgemahnte – so scheiße es ist – sicher keinen Spaß daran, aber das Kuriose ist, dass (mal wieder) der Abmahnende selbst (hier: Jack Wolfskin) auch inzwischen keinen Spaß an der wohl doch eher unbedachten Aktion hat. Inzwischen hat auch Spiegel-Online das Thema aufgegriffen, Klaus Eck hat es gestern in seinem PR-Blogger schon analysiert und auch sonst tobt das Thema gerade durchs Web (siehe Screenshot). [MEHR]

Abmahnung gefällig? Ein entsprechendes Angebot gibt's derzeit bei eBay. Unter dem Titel Abmahnung eines Konkurrenten wegen Wettbewerbsverstoß bieten Feil Rechtsanwälte ihre Dienste in Sachen Abmahnung an. Falls es sich nicht um einen geschickten Fake handelt, steckt hinter dem Angebot die Rechtsanwaltskanzlei Feil - Domainname: "www.recht-freundlich.de":

Ärgert Sie ein Konkurrent? Wir mahnen Ihren Konkurrenten wegen Verstöße gegen gesetzliche Wettbewerbsregelungen in Ihren Auftrag ab. Sie bieten auf eine berechtigte außergerichtliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Der in der Auktion genannt Preis ist nur dann an uns zu zahlen, wenn Ihr Anspruch gegen den Konkurrenten auf Freistellung von den gesetzlichen Gebühren (nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) der Abmahnung gegen uns beim Konkurrenten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG uneinbringlich ist.

Was ist davon zu halten? Rechtsanwalt und Law-Blogger Sebastian Wolff-Marting sieht Probleme:

Um genau zu verstehen, was an diesem Angebot problematisch ist, muß man sich zunächst das Schuldverhältnis der im Falle einer berechtigten Abmahnung entstehenden Gebühren vergegenwärtigen. Kostenschuldner des eigenen Anwaltes ist grundsätzlich immer der eigene Mandant. Es gibt von dieser Regel nur eine praktisch bedeutsame Ausnahme[1], die jedoch vorliegend nicht durchgreift. [...] Im Wettbewerbsrecht kommt noch eine weitere Regelung hinzu, nämlich § 8 Abs. 4 UWG. Danach ist die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Wettbewerbsrecht unzulässig, wenn diese mißbräuchlich ist. [...] Von dem Erwerb dieses eBay Artikels kann daher nur dringend abgeraten werden.

Mal von den rechtlichen Details abgesehen: Brauchen wir wirklich Auktionen für Abmahnungen? (via Michael Seidlitz) [MEHR]

Mit Spannung darf die morgen anstehende Entscheidung des Oberlandgerichts Frankfurt erwartet werden, die über die Zukunft des Perlentauchers entscheiden könnte. Der Perlentaucher zitiert aus den Feuilletons deutscher Zeitungen und fasst deren Inhalte zusammen. Süddeutsche Zeitung und Frankfurter Allgemeine Zeitung werfen dem Perlentaucher vor, das Urheberrecht zu verletzen. Der konkrete Vorwurf: Die Leser der Perlentauchertexte bräuchten nicht mehr die Originalrezensionen zu lesen. Sollte sich das Frankfurter Gericht gegen die Praxis des Perlentauchers stellen, könnte dies auch Auswirkungen auf die unter Bloggern übliche Zitationsweise auswirken. Droht uns also nach der Entscheidung eine neue Abmahnwelle? Wer hier auf der sicheren Seite sein möchte, dem sei die Website IRights empfohlen, die sich intensiv mit dem Urheberrecht in der digitalen Welt auseinandergesetzt hat und umfangreiches Material zum Thema bereitstellt. [MEHR]

Nicht nur - aber speziell - für Blogger hat Jan Tißler jetzt die erste PDF-Ausgabe seines gelungenen Upload-Magazin veröffentlicht. Die Erstausgabe widmet sich dem Thema "Abmahnung" und lässt Abmahner ebenso wie Abgemahnte zu Wort kommen. Darüber hinaus widmet sich das Magazin ausführlich unserem Wochenthema "Blogger und das Recht" und vertieft das Thema. [tags]recht,gesetz,abmahnung,pdf[/tags] [MEHR]

Als "Hahnenkampf der Eitelkeiten" bezeichnet Olaf Kolbrück eine kleine Szene zwischen Peter Turi und Don Alphonso. Die Geschichte in Kurzfassung: Peter Turi schreibt auf den Online-Seiten von vanityfair.de über die Figur Don Alphonso und den Menschen dahinter. Allerdings sind seine Recherchen nicht sauber, er nutzt ein Bild an dem er die Rechte nicht hält, und er reagiert nicht auf Warnungen. Das bringt Turis Firma und dem Verlag von vanityfair.de zu Recht eine Abmahnung ein und viele Stimmen in der Blogszene zum Schnattern ... [tags]turi,donalphonso,abmahnung[/tags] [MEHR]

Der J!Cast beschäftigt sich in seiner aktuellen Ausgabe mit dem Thema Abmahnung und Satire: Darf Satire wirklich alles? Oder sind Unternehmenspersönlichkeitsrechte und Persönlichkeitsrechte höher zu bewerten als ein Witz? Und kann die aggressive Werbung eines Unternehmens (im konkreten Fall des MediaMarkt) die Maßstäbe einer Rechtsgüterabwägung beeinflussen? Der J!Cast ist ein Podcast, in dem regelmäßig Interviews mit Medienrechtsexperten zu aktuellen Ereignissen oder Urteilen veröffentlicht werden. Laura Dierking produziert diesen im Rahmen ihrer Dissertation an der Uni Münster. [tags]recht,abmahnung,gesetz[/tags] [MEHR]

Oliver Karthaus schreibt im AW-Blog über seine Erfahrungen mit Abmahnungen. Er berichtet, welche Vorsichtsmaßnahme er getroffen hat:

Jeden Monat zahlte ich 1/5 des Gewinns auf ein spezielles Konto ein. Heute hat sich da eine nette Summe angesammelt, mit der man auch mal einen Prozess gegen einen Großkonzern bis vor den Bundesgerichtshof “prügeln” könnte.

Vielleicht ein durchaus guter Tipp in Zeiten zunehmender Unsicherheit auf diesem Sektor? [tags]recht,gesetz,abmahnung[/tags] [MEHR]

Überraschende Post erhielt heute das AutoRegional-Weblog: Eine Vorladung an ein chinesisches Gericht! Ein chinesischer Bushersteller hat die Betreiber, die Online-Marketing Agentur Iven & Hillmann aus Berlin, verklagt. Der Grund: Im Blog berichtete Ron Aron Hillmann Ende Oktober unter Berufung auf einen Spiegel Online-Artikel, dass der Busbauer MAN/Neoplan gegen einen chinesischen Mitbewerber vor Gericht ziehe, da dieser offenkundig den Neoplan Starliner kopiere. Gegen diesen Bericht im Blog nun hat die Firma aus der chinesischen Provinz Jiangsu geklagt. Auch der Spiegel hat die Geschichte mittlerweile aufgegriffen [tags]abmahnung,china[/tags]. [MEHR]

Das neue Jahr fängt für das Saftblog der Kelterei Walthers gut - wenn auch nicht perfekt - an. So konnten sich die Betreiber mit dem Deutschen Olympischen Sportbund einigen. Zahlen muss die Kelterei trotzdem, wenn auch nur "ca. ein Zehntel der Ursprungssumme". Der Angesetzte Streitwert lag bei 150.000 Euro. Die Kelterei führt die Einigung nicht nur auf die Geschicke ihres Anwalts zurück, sondern auch auf den Druck, den die Blogosphäre in den letzten Wochen gegen den DOSB aufbauen konnte. [tags]abmahnung,saftblog[/tags] [MEHR]

Jens Scholz hat das zurückliegende Jahr Revue passieren lassen und sich mit den großen (Abmahn-)Themen der deutschen Weblog-Szene auseinander gesetzt: "Ein Blogjahr im Sperrfeuer" [tags]abmahnung,rückblick[/tags] [MEHR]